Allgemeine Geschäftsbedingungen - Patient*innen
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote der Die Psychotherapie App UG (haftungsbeschränkt) i. L., Kroatengasse 3, 97070, Würzburg (nachfolgend „DPTA“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, die von der Kundin oder Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Internetseite app.diepsychotherapieapp.de von DPTA bezogen werden. Abweichungen bedürfen der Schriftform.
Unter app.diepsychotherapieapp.de bietet DPTA Kunden, die psychotherapeutisch behandelt werden, einen digitalen Service an, der der jeweiligen Therapeutin oder dem Therapeuten des Kunden ermöglicht therapeutische Aufgaben im digitalen Format zu erstellen, Kunden zur App einzuladen und diesen die Aufgaben für ein festgelegtes Zeitfenster und Frequenz zuzuweisen. Den Kunden wird die Möglichkeit geboten, Ihre zugewiesenen Aufgaben im digitalen Format zu absolvieren. DPTA bietet hierfür die Plattform und technischen Funktionen in Form einer Web-Anwendung an.
Sämtliche Angebote richten sich ausdrücklich nur an Kunden, die Verbraucher sind. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Kunden erhalten von Ihrer jeweiligen Therapeutin oder Therapeuten einen von Ihnen festgelegten Nutzernamen und ein zufällig generiertes Passwort. Mit diesen Zugangsdaten meldet sich der Kunde auf app.diepsychotherapieapp.de an. DPTA stellt dem Kunden erst dann das Angebot über die Nutzung des Leistungsangebots. Der Vertrag mit DPTA kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot von DPTA annimmt und dabei diesen AGB zustimmt, welche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der von DPTA angebotenen Leistungen ist. Es kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Bei der Registrierung muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein und nicht unter Betreuung steht, sofern eine rechtsgültige Vertretung nicht aktiv nachgewiesen wird. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von DPTA und DPTA ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
DPTA behält es sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende oder abweichende Bedingungen zu vereinbaren.
§ 3 Leistungsumfang; Zweckbestimmung
Zweck der von DPTA angebotenen Leistungen ist ausschließlich die Unterstützung der therapeutischen Behandlung durch Kommunikation und Datenspeicherung zur Vereinfachung der Therapie des Kunden und Therapeuten. Bei sämtlichen von DPTA angebotenen Leistungen handelt es sich somit weder um eine medizinische oder ärztliche Beratung. Diese stellen auch keinen Ersatz für eine Untersuchung oder Behandlung durch einen Arzt oder Therapeuten dar. Dem Kunden ist bewusst, dass DPTA keine Verantwortung für fehlerhafte oder unvollständige ärztliche Beratung trägt. DPTA übernimmt keine Garantie für den Therapieerfolg.
Bei sämtlichen von DPTA angebotenen Leistungen handelt es sich nicht um ein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktgesetz und der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte. Die Angebote von DPTA sind nicht CE-zertifiziert.
§ 4 Betrieb des Leistungsangebots
DPTA ist stets bemüht einen ordnungsgemäßen Betrieb der angebotenen Leistungen sicherzustellen, übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung oder Haftung für die ununterbrochene Nutzbarkeit des Internet-Angebots und sämtlicher weiterer Programmleistungen sowie deren einzelnen Funktionen, insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zum Nutzungsprofil, insbesondere aber nicht ausschließlich das Passwort für den Zugang, geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu sichern sowie deren Kenntnisnahme durch Dritte weder zu dulden noch zu ermöglichen. Im Falle eines Missbrauchs oder Verlusts des Passworts oder eines entsprechenden Verdachts hat der Kunde dies umgehend DPTA mitzuteilen.
DPTA richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Die Inhalte der von DPTA angebotenen Leistungen sowie die Informationen auf der Internetseite www.diepsychotherapieapp.de dürfen ausschließlich für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung in Textform von DPTA ausdrücklich untersagt.
§ 5 Preise; Nutzungsdauer
Für die Nutzung der von DPTA angebotenen Leistungen fallen keine Kosten an.
Nach erfolgreicher Registrierung können die von DPTA angebotenen Leistungen unbefristet genutzt werden.
§ 6 Sperrung des Zugangs / Kündigung / Löschung der Daten
DPTA behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Kunden zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht DPTA ein fristloses Kündigungsrecht zu.
§ 7 Kündigung; Löschung der Daten; Wechsel des Therapeuten
Der Kunde hat das Recht, die Löschung seines Nutzerkontos über den persönlichen Login-Bereich zu beantragen. Macht der Kunde die Sperrung des Zugangs nicht rückgängig oder meldet er sich nicht innerhalb von 30 Tagen erneut mit seinen Zugangsdaten in sein Nutzerkonto an, endet das Vertragsverhältnis mit DPTA 30 Tage nach dem Sperrantrag des Kunden. Mit Ende des Vertragsverhältnisses löscht DPTA den gesamten Account des Kunden und alle darin gespeicherten Daten unwiderruflich.
Meldet sich der Kunde länger als sechs Monate nicht in seinem Nutzerkonto an, so endet das Vertragsverhältnis mit DPTA. Mit Ende des Vertragsverhältnisses löscht DPTA den gesamten Account des Kunden und alle darin gespeicherten Daten unwiderruflich.
Das Nutzerkonto des Kunden ist jederzeit gekoppelt an das Nutzerkonto seines Therapeuten. Auf Antrag des Therapeuten kann das Nutzerkonto des Kunden gelöscht werden. Wird das Nutzerkonto des Therapeuten gelöscht, so erlischt automatisch auch das Nutzerkonto des Kunden. Unabhängig hiervon kann der Kunde in seinem persönlichen Login-Bereich den Wechsel seines Therapeuten beantragen.
§ 8 Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Organe und Erfüllungsgehilfen von DPTA.
Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche jeglicher Art aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DPTA beruhen.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet DPTA nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
§ 9 Widerrufsrecht
Als Verbraucher hat der Kunde ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
§ 10 Informationspflichten
Alle weiteren Informationen zu DPTA, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen über die Internetseite diepsychotherapieapp.de von DPTA entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 2 und § 3 zu beachten. Seine Eingaben kann der Kunde während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Kunde kann alle im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere die AGB und die Widerrufsbelehrung in ihrer jeweils geltenden Fassung (vgl. § 12 der AGB) jederzeit innerhalb seines persönlichen Login-Bereichs unter dem Reiter “Einstellungen”, Unterpunkt “Rechtliches und Datenschutz” abrufen, kopieren, abspeichern und auszudrucken.
§ 11 Datenschutz
Neben den vorliegenden AGB gelten zusätzlich die Datenschutzbestimmungen von DPTA, die vom Kunden jederzeit über die Webseite abgerufen werden können.
§ 12 Urheberrechtshinweis
Sämtliche auf dieser Webseite und den E-Mails, sowie im Rahmen sämtlicher weiterer von DPTA angebotenen Leistungen bereitgestellten Texte, Softwares, Bilder, Grafiken, Videos, Tondokumente, Designs, Quellcodes o. ä., sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche unbefugte Weiterverwendung hiervon bedarf der ausdrücklichen Zustimmung in Textform von DPTA.
§ 13 Änderungsvorbehalt
DPTA behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Die geänderten AGB werden dem Kunden in seinem persönlichen Login-Bereich angezeigt. Die weitere Nutzung des Leistungsangebots ist nur möglich, wenn der Kunde den geänderten AGB zugestimmt hat.
Stimmt der Kunde den geänderten AGB nicht zu, so gilt dies als Wiederspruch. Bei einem solchen Widerspruch steht DPTA ein fristloses Kündigungsrecht zu, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der DPTA, Würzburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An diese Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche DPTA und der Kunde mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bedingungen als lückenhaft erweisen.